Innenpolitik

Grüne Innenpolitik – gestalten!

Ich den Ansatz einer grünen Innenpolitik, die sich gegen symbolische Gesetzesverschärfungen und Scheindebatten ausspricht und für eine Politik stark macht, die nachprüfbare Fakten und reale Probleme der Menschen zur Grundlage nimmt. Grüne Innenpolitik bedeutet Maßnahmen fordern, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen!

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Eine verantwortungsvolle Innenpolitik für die Bürgerinnen und Bürger

Innenpolitik ist dann verantwortungsvoll, wenn sie konsequent auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Für uns GRÜNE stehen die Verteidigung der Freiheit sowie die Stärkung von Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement im Mittelpunkt einer lebendigen Demokratie.
Die hessische Präventionsarbeit und deren umfassende Finanzierung müssen beibehalten und ausgebaut werden. Der Staat muss in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft beratend und aufklärend tätig sein, um zu verhindern, dass Menschen in rechtsextremistische oder islamisitische Milieus abgleiten. Zur besseren Bündelung wollen wir alle Präventionsangebote in eine Landespräventionsagentur überführen.
Bevor neue Gesetze oder Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Neue Vorschläge in der Sicherheits- und Innenpolitik werden wir immer anhand dreier Kriterien überprüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit.
Um der Polizei mehr Zeit für ihre Kernaufgaben sowie den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu geben, soll sie weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Entlastung kann der stärkere Einsatz von Wachpolizisten für solche Aufgabengebiete bieten.
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Eine lebendige Demokratie braucht Einmischung, Beteiligung und Transparenz

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen noch mehr als bisher die Chance haben, sich in ihrem Umfeld zu engagieren, wenn erforderlich Qualifikation zu erhalten und für ihren Einsatz vielfältige Anerkennung zu finden. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wollen wir eine Strategie zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements ins Leben rufen.
Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Landtag nutzen und damit Bürgerbeteiligung vereinfachen. Gesetzesentwürfe sollen lesbarer sein und der Landtag Online-Beteiligungsverfahren und Online-Petitionen anbieten.
Ohne motivierte und wertgeschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung nicht gelingen. Das Land Hessen hat für seine Beschäftigten eine hohe Verantwortung. Allerdings setzen wir uns weiterhin für unser Ziel der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ein.